Wie unabhängig sind Staat und Justiz?
Der aktuelle Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Stephan Harbarth (vierter von rechts) als Vorsitzender. Foto: dpa

Warum das Ganze?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genießt einen hervorragenden Ruf in der Bevölkerung. Es steht für Fairness und Gerechtigkeit.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genießt einen hervorragenden Ruf in der Bevölkerung. Es steht für Fairness und Gerechtigkeit.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genießt einen hervorragenden Ruf in der Bevölkerung. Es steht für Fairness und Gerechtigkeit.Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genießt einen hervorragenden Ruf in der Bevölkerung. Es steht für Fairness und Gerechtigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich in den 68 Jahren seines Bestehens mehr Vertrauen in der Bevölkerung erworben als jede andere Institution in dieser Republik. Das Gericht hat den Wandel in der Gesellschaft mitgestaltet und mitbestimmt, die Politik in die Schranken und ihr gleichzeitig helfend den Weg gewiesen. Die integrative Wirkung des Bundesverfassungsgerichts war und ist enorm für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch in unruhigen Zeiten haben sich die Hüter des Grundgesetzes nie beeinflussen lassen. Euro-Rettung, Schwangerschaftsabbruch, Kruzifix oder wie demnächst beim Thema Sterbehilfe - Einflüsse von außen waren und sind bis heute chancenlos. Damit das auch so bleibt, bringen wir eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg. Denn wir sind in großer Sorge, dass durch die Ernennung von Stephan Harbarth am 30. November 2018 Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben könnten. Die Folgen wären fatal, fatal für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Warum könnte Stephan Harbarth so fatal für die gesamte Gesellschaft wirken? Was ist darin so gefährlich, wenn nur einer von 16 Richtern womöglich nicht frei in seinen Entscheidungen ist?

Bereits in den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat der schon damals renommierte Verfassungsrechtler und spätere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde einen Zusammenhang hergestellt, der zum Kern unserer Sorge führt. Böckenförde sprach davon, dass der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er gar nicht garantieren kann.  Was sind das für Voraussetzungen? Nochmal Böckenförde: Der Staat sei darauf angewiesen, dass "die Bürger gewisse Grundeinstellungen, ein staatstragendes Ethos haben". Grundeinstellungen haben viel mit dem Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Staates und deren Glaubwürdigkeit zu tun. Dieses Vertrauen in staatliche Institutionen gehört zum Kitt, der die Gesellschaft überhaupt erst zusammenhält, der die Bürger sagen lässt: Ja, es geht fair, vielleicht sogar annähernd gerecht, in Deutschland zu. Ja, jeder, der will, hat die gleichen Chancen im Leben voranzukommen. Ja, es lohnt sich mit meinen Mitbürgern gemeinsam für Deutschland mit seinen Werten und Vorstellungen einzustehen.

Wir sind jetzt der Meinung, dass Lobbyisten die Fairness und Chancengleichheit untergraben und damit auch nachhaltig den Zusammenhalt in der Gesellschaft beschädigen. Denn die Menschen verlieren in den vergangenen Jahrzehnten in dramatischer Weise das Vertrauen in Parteien und staatlichen Institutionen. Das Bundesverfassungsgericht ist eine letzte staatliche Bastion gegen die zunehmende Einflussnahme von Interessensverbänden. Die Politik auf Bundes- wie auch auf Landesebene kann sich immer weniger den Lobbyeinflüssen aus Industrie und Verbänden entziehen. Karlsruhe muss vor dieser Entwicklung geschützt werden. Mit der Ernennung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth wird das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts aufs Spiel gesetzt und gleichzeitig das staatstragende Miteinander in der Gesellschaft massiv gefährdet.

Deshalb legen wir Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter ein. Auf dieser Website erklären wir die Zusammenhänge und untermauern unsere Sorgen um die Integrität des Rechtsstaats.