Wie unabhängig sind Staat und Justiz?
Der aktuelle Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Stephan Harbarth (vierter von rechts) als Vorsitzender. Foto: dpa

Diesel-Abgasskandal: Befangenheitsantrag gegen Richter Reuschle in Stuttgart / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Daimler AG behindert Wahrheitsfindung

„Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.“, sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler AG, den Richter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag aus dem Prozess zu drängen. Reuschle gilt als Schrecken der Automobilindustrie.

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Berufliche Verbindungen von Verfassungsrichter Stephan Harbarth bleiben unklar / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Ende November Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung eingereicht

Die aktuelle Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht beruht auf die Befürchtung, dass durch die Personalie Lobbyisten direkten Einfluss auf das Gericht ausüben könnten. Ursachen für diese Sorge sind für die Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die weiterhin ungeklärten Einkommensverhältnisse Harbarths in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter und sein beruflicher Werdegang als Rechtsanwalt. Ein Internetartikel liefert jetzt neue Nahrung für die Sorgen der Mandanten, dass die Großindustrie im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts am Tisch mitsitzen könnte.

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Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sorgt sich um Ruf des obersten Gerichts

In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Durch die Personalie Stephan Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben können“, begründete Ralph Sauer, Geschäftsführer und Mitinhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, den Gang ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Sauer befürchtet die Eventualität, dass Verfahren im Diesel-Abgasskandal, die vor dem Verfassungsgericht landen, auf einen Richter stoßen, der nicht frei von Fremdeinflüssen ist. Harbarth war in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter in führender Rolle bei der Kanzlei Schilling, Zutt Anschütz (SZA) in Mannheim als Rechtsanwalt tätig. Die Kanzlei berät die Großindustrie inklusive Automobilindustrie. Gerade deshalb sehen Teilnehmer der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die VW AG die Gefahr, dass die Automobilindustrie und der damit zusammenhängende Industriekomplex wie Zulieferer die Möglichkeit erhalten, die Rechtsprechung zu ihren Gunsten zu beeinflussen - und das auf Kosten der Bürger. MFK-Kläger gegen VW legen vor diesem Hintergrund Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth ein. Ein anderer Mandant ist in einem Anlegerverfahren gegen VW involviert. Die Kanzlei SZA vertritt VW genau in solchen Verfahren.

Auf der Website www.staatshaftung.eu werden alle Hintergründe rund um das Verfahren erklärt.

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Mercedes Abgasskandal - Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz, Geschädigte haben gute Erfolgsaussichten

Das Landgericht Stuttgart hat in der letzten Woche Daimler zu Schadensersatz in 3 Fällen verurteilt. Hintergrund dieser Entscheidungen ist der Abgasskandal. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist seit langem der Ansicht, dass Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG bestehen. Das Landgericht Stuttgart bestätigt genau diese Auffassung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Brisant daran ist, dass es das Heimatgericht der Daimler AG ist. Die Chancen für Käufer eines Mercedes Diesel, das Fahrzeug zurückgeben zu können, sind daher sehr hoch.

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Dieselfahrverbote - Antworten auf Fragen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und hält die Verhängung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten für zulässig. Aufgrund der Tatsache, dass in vielen Städten die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, ist daher in Kürze damit zu rechnen, dass viele Städte diese Fahrverbote verhängen müssen. Für viele Betroffene Pkw Besitzer ist es eine Katastrophe. Sie fragen sich, wie es nun mit ihrem Fahrzeug weitergeht. Viele Betroffene dürfen voraussichtlich in Zukunft nicht mehr in deutsche Innenstädte fahren. Das Fahrzeug zu verkaufen wird ebenfalls kaum eine Option sein, da die Fahrzeuge nicht oder nur schwer verkäuflich sein werden. Es ist außerdem mit massiven Wertverlusten zu rechnen.

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