Wie unabhängig sind Staat und Justiz?
Der aktuelle Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Stephan Harbarth (vierter von rechts) als Vorsitzender. Foto: dpa

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Stephan Harbarth zu seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

„Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren“, sagte Ralph Sauer. „Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem Wirken.“ Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hatte Ende November 2019 für Mandaten eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung Stephan Harbarths zum Bundesverfassungsrichter eingereicht. Das Gericht nahm die Beschwerde im März 2020 jedoch nicht an. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.

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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor

Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Der Gang ans europäische Gericht ist die letzte Möglichkeit doch noch mit der Beschwerde Gehör zu finden. Nach wie vor halten Mandanten der Kanzlei Harbarth am Bundesverfassungsgericht für nicht tragbar. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt soll vom Bundesrat am Freitag, 15. Mai, zum Gerichtspräsidenten gewählt werden. „Durch die Personalie Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben können“, begründete Kanzlei-Mitinhaber Ralph Sauer den Gang ans Verfassungsgericht. Dieser Sorge wird mit der Anrufung des EGMR unterstrichen.

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Online-Petition gegen die bevorstehende Wahl Stephan Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle ist am 6. Mai 2020 abgelaufen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und Vizepräsident des Gerichts gilt als designierter Nachfolger. Sein Image ist von vier abgelehnten Verfassungsbeschwerden und einer Online-Petition sowie einer Unterschriftensammlung, die sich gegen seine Wahl richten, angekratzt. Im Kern der Kritik steht Harbarths frühere Tätigkeit für die Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz und ungeklärte Einkommensverhältnisse während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hatte am 28. November 2019 ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die jedoch am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) nicht zur Entscheidung angenommen worden war.
 

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Corona-Krise: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klage gegen Reiseveranstalter ein / FTI müsste Kaufpreis für Reise zurückzahlen

Was tun, wenn sich der Reise­ver­anstalter nach einer Stornierung aufgrund der Corona-Krise weigert, den Reise­preis zu erstatten oder nur einen Gutschein anbietet? Die rechtliche Situation ist eindeutig. Er muss den Preis komplett zurückzahlen. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ihre erste Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises eingereicht. Der Reisveranstalter FTI weigert sich seit Wochen einem Verbraucher den Preis für eine stornierte Reise zurückzubezahlen. Dabei ist die Rechtslage glasklar: Reiseveranstalter, die eine Pauschalreise absagen, müssen ihren Kunden den Reisepreis unverzüglich erstatten – und zwar innerhalb von 14 Tagen nach der Absage. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber führten die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Volkswagen AG an, handelten einen 860-Millionen-Euro-Vergleich aus und schrieben Rechtsgeschichte. Davon haben 235.000 Geschädigte profitiert.

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Ende der Musterklage: 27.000 Verbraucher lehnen VW-Vergleich ab / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Haben Rechtsgeschichte geschrieben

27.000 Verbraucher haben den VW-Vergleich in der Musterfeststellungsklage abgelehnt. 168.000 Teilnehmer erhielten von der Volkswagen AG überhaupt kein Angebot. Mit der Rücknahme der Musterfeststellungsklage durch den Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv am 30. April 2020 ist für diese insgesamt 195.000 Verbraucher der Weg freigemacht worden, ihre individuellen Ansprüche vor Gericht einzuklagen. Und die Chancen gegen VW Recht zu bekommen, stehen nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ausgezeichnet. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof hat am 30. April 2020 Abschalteinrichtungen für illegal erklärt. Das ist ein klares Signal, das auch der Bundesgerichtshof wahrnehmen wird. Wenn der BGH am 5. Mai 2020 sich verbraucherfreundlich entscheidet, sind höhere Entschädigungen für Verbraucher möglich, als sie im VW-Vergleich ausbezahlt werden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät daher den Betroffenen zur einer anwaltlichen Beratung - hier.
 

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Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Abschalteinrichtung verurteilt / Gericht: Thermofenster manipuliert Abgaskontrollsystem

Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Stuttgart erneut in erster Instanz ein Verfahren verloren. Das Gericht verurteilte den Autobauer wegen sittenwidriger Täuschung zu Schadensersatz in Höhe von 20 Prozent des Kaufpreises. Zusätzlich hat das Gericht dem Kläger sogenannte vier Prozent deliktische Zinsen seit dem Kauf des Fahrzeugs zugesprochen. In der Summe erhält der Verbraucher somit über 30 Prozent des Kaufpreises. Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus (Az. 7 O 344/19), dass in dem Fahrzeug mit dem sogenannten Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgasreinigung verbaut worden war. Dies habe zu einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne von § 826 BGB geführt.

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Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft weitere Schritte auf europäischer Ebene

Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) stellte die 1. Kammer des Zweiten Senats einstimmig fest, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht dargelegt haben. „Diese Entscheidung ist unanfechtbar“, heißt es weiter. Die Verbraucher-Kanzlei hatte am 28. November 2019 Beschwerde gegen die Ernennung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten eingelegt, weil Mandanten die Befürchtung haben, Stephan Harbarth könne aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Anwalt für die Lobbyisten-Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz aus Mannheim nicht objektiv Recht sprechen.

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Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet 1300 Klagen gegen den Staat vor / Audi-Mitarbeiter sollen Akten vernichtet haben

Der Diesel-Abgasskandal von VW zieht sich seit September 2015 in die Länge. Wichtige Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof stehen in diesem Jahr an. In der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG laufen Verhandlungen über einen Vergleich. Der Staat in Gestalt der Bundesregierung hat in dem Skandal, der bereits Mitte der 2000er-Jahre seinen Anlauf nahm, die Autobauer mangelhaft kontrolliert und ihr Handeln sogar gedeckt. Deshalb bereitet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr sogenannte Staatshaftungsklagen vor. Mittlerweile wollen 1300 geschädigte Verbraucher gegen den Staat vor Gericht ziehen und dessen Versagen überprüfen lassen.

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Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth / Lücke im Werdegang des Verfassungsrichters schließt sich

Die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts steht kurz bevor. Geht es nach dem Willen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der derzeitige Vizepräsident Stephan Harbarth Nachfolger von Andreas Voßkuhle werden. Allerdings liegt weiter ein dunkler Schatten über Harbarths Reputation. Zwei Verfassungsbeschwerden sind derzeit gegen seine Ernennung zum Verfassungsrichter anhängig. Eine davon führt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr an, die andere ein Anwalt aus Köln, der bisher anonym bleiben möchte. Letztlich geht es in den Beschwerden um ungeklärte Nebeneinkünfte Harbarths aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Er war zeitgleich neben seinem Bundestagsmandat für die Lobbyisten-Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz SZA aus Mannheim als Vorstand bzw. Geschäftsführer tätig. Auch sein beruflicher Lebenslauf wies bisher Unklarheiten auf – die sind jetzt offensichtlich geklärt
 

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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Stuttgarter Landgericht und Autolobby ist im Abgasskandal unerträglich

Der Forderung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter am Stuttgarter Landgericht einzuleiten, wird vorerst nicht nachgekommen. Gegen den Richter sind aktuell im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG noch Befangenheitsanträge anhängig, die noch nicht rechtskräftig entschieden worden sind. Das Landgericht Stuttgart will erst das laufende Gerichtsverfahren beendet wissen, ehe man sich mit dienstrechtlichen Fragen beschäftigt. „Wir haben in Stuttgart den Eindruck gewonnen, dass zwischen Gericht und Autolobby eine Nähe entstanden ist, die nicht gut ist für den Rechtsstaat“, sagte Dr. Ralf Stoll über den Justizskandal am Landgericht in Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden Kanzleien in Deutschland und ihre Inhaber vertrete in der Musterfeststellungsklage gegen VW rund 450.000 Verbraucher.

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