Wie unabhängig sind Staat und Justiz?
Der aktuelle Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Stephan Harbarth (vierter von rechts) als Vorsitzender. Foto: dpa
Fühlen sich Bürger in ihren Grundrechten beschnitten, können sie Verfassungsbeschwerde einlegen.
Fühlen sich Bürger in ihren Grundrechten beschnitten, können sie Verfassungsbeschwerde einlegen.
Fühlen sich Bürger in ihren Grundrechten beschnitten, können sie Verfassungsbeschwerde einlegen.Fühlen sich Bürger in ihren Grundrechten beschnitten, können sie Verfassungsbeschwerde einlegen.

Was ist eine Verfassungsbeschwerde?

Der Weg zum Bundesverfassungsgericht steht jedem Bürger offen (Artikel 93 Absatz 1 Grundgesetz). Glaubt er, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein, kann jeder Verfassungsbeschwerde einreichen. Durch einen Verwaltungsakt, eine Gerichtsentscheidung oder auch ein Gesetz können sich Bürger in ihren Grundrechten verletzt sein und sich an das Verfassungsgericht wenden. Die Bürger sollen in der Lage sein, ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten gegenüber dem Staat durchzusetzen. Folgende Voraussetzungen müssen unbedingt für eine solche Verfassungsbeschwerde erfüllt sein:

  1. Der Rechtsweg muss ausgeschöpft sein. Das bedeutet: Bevor der Weg nach Karlsruhe führt, müssen zuvor alle Instanzen der zuständigen Gerichtsbarkeit angerufen worden sein.
  2. Verfassungsbeschwerden müssen schriftlich und in deutscher Sprache eingereicht werden.

Was beim Verfahren zu beachten ist?

Es besteht kein Anwaltszwang. Die beschwerdeführende Person kann sich rechtlich vertreten lassen. Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, muss sich der Beschwerdeführer durch einen Anwalt vertreten lassen.

Das Verfahren am Gericht ist nach § 34 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz kostenlos. Denn niemand soll aus Kostengründen davon abgehalten werden, seine Grundrechte geltend zu machen. Ein Anwalt ist jedoch selbst zu bezahlen. Allerdings ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Anwaltskosten unter bestimmten Umständen möglich.

Um einen Missbrauch des Gerichts vorzubeugen, kann nach § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz in bestimmten Fällen eine Gebühr von bis zu 2600 Euro erhoben werden. Das ist dann der Fall, wenn das Gericht in offensichtlich unbegründeten Fällen in Anspruch genommen wird. 2018 verhängte das Gericht insgesamt in neun Fällen Gebühren in Höhe von 4950 Euro. Insgesamt hat das Gericht seit 1951 auf diese Weise 681.516 Euro eingenommen (Stichtag 31. Dezember 2018).

Wie häufig sind Verfassungsbeschwerden?

Seit Gründung des Gerichts im September 1951 sind bis Ende 2018 rund 229.899 Verfassungsbeschwerden eingegangen. Das entspricht 96,6 Prozent der in Karlsruhe anhängigen Verfahren. Die tatsächliche Verletzung von Grundrechten ist jedoch seltener, als diese Flut von Beschwerden vermuten lässt. Nur 5186 waren bisher erfolgreich. Das entspricht 2,3 Prozent der Beschwerden. Bis 2008 lag der Prozentsatz lediglich bei 1,8.

Wie läuft das Verfahren ab?

Um der großen Anzahl von Beschwerden Herr zu werden, prüfen sogenannte Kammern, die mit je drei Bundesverfassungsrichtern besetzt sind, jede eingereichte Beschwerde auf ihre Zulässigkeit. Es gibt insgesamt 16 Richter. Die Kammer kann die Beschwerde einstimmig annehmen oder ohne Begründung ablehnen, wenn sie unzulässig oder aussichtslos ist. Nur 2,3 Prozent der Beschwerden war bis Ende 2018 überhaupt erfolgreich.

In einem Merkblatt zum Thema Verfassungsbeschwerden beschreibt das Gericht, was am Ende des Verfahren, wenn es denn angenommen wird, herauskommen könnte: „Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen. Andere Entscheidungen kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin nicht treffen. Es kann zum Beispiel weder Schadensersatz zuerkennen noch Maßnahmen der Strafverfolgung einleiten. Grundsätzlich gibt es auch keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers.“

Welche anderen Verfahren sind außer der Verfassungsbeschwerde möglich?

Von politischer Bedeutung ist die Zuständigkeit für die sogenannte Normenkontrolle. Das Bundesverfassungsgericht kontrolliert auf Antrag von untergeordneten Gerichten, ob ein Gesetz, also eine Norm, mit dem Grundgesetz übereinstimmt oder nicht. Die Überprüfung ist an einem konkreten Fall möglich oder ein Sachverhalt wird abstrakt überprüft, was auch dann schon möglich ist, wenn das Gesetz zwar verkündet wurde, aber noch nicht in Kraft getreten ist.“ Bei der abstrakten Normenkontrolle wird das Gericht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder mindestens eines Viertels der Bundestagsabgeordneten tätig und klärt die Frage, ob Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dazu gibt es noch das Organstreitverfahren, also, wenn sich staatliche Organe über die Auslegung des Grundgesetzes nicht einigen können, und den Bund-Länder-Streit. Hier geht es auch um die Kompetenz im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bund und Ländern.

Wie sieht die Verfassungsbeschwerde zur Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter aus?

Hier können Sie die Verfassungsbeschwerde durchlesen oder auch herunterladen.