Wie unabhängig sind Staat und Justiz?
Der aktuelle Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Stephan Harbarth (vierter von rechts) als Vorsitzender. Foto: dpa
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung der bundesdeutschen Verfassung. Das Grundgesetz gilt international als eine der modernsten Verfassungen.
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung der bundesdeutschen Verfassung. Das Grundgesetz gilt international als eine der modernsten Verfassungen.
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung der bundesdeutschen Verfassung. Das Grundgesetz gilt international als eine der modernsten Verfassungen.Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung der bundesdeutschen Verfassung. Das Grundgesetz gilt international als eine der modernsten Verfassungen.

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in der Bundesrepublik?

Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Kontrollinstanz für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Da die Verfassung nur grundsätzliche und allgemein formulierte Regeln enthält, interpretiert das Gericht das Grundgesetz und passt die Interpretation immer wieder dem gesellschaftlichen Wandel an. Das Gericht nahm am 7. September 1953 seine Arbeit auf und mischte sich von Beginn an als Akteur in die Politik und Staatsführung ein. Nur die Wenigsten wissen noch, dass in den 50er-Jahren die Ehefrau nur eine Ausbildung machen konnte, wenn der Ehemann zustimmte. Dem Bundesverfassungsgericht gelang es Ende der 50er-Jahre, diesen Anachronismus zu beenden. In dieser Art und Weise reguliert und verändert das Gericht das gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik wie zum Beispiel über die Themen Gleichberechtigung, Schwangerschaftsabbruch, Parteienverbot, Vertrag über die Deutsche Einheit, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Kruzifix an Schulen, Lebenspartnerschaft, EU-Verträge, Euro-Einführung und –Rettung. Allen anderen Gerichten gegenüber hat es eine einzigartige Stellung. Es kann die Entscheidungen aller anderen Gerichte aufheben, wenn sie der Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit nicht standhalten. Seine Entscheidungen sind für alle verbindlich. Soweit sie die Rechtswirksamkeit von Bundes- und Landesgesetzen betreffen, haben sie sogar Gesetzeskraft und werden im Bundesgesetzblatt verkündet

Wie setzt sich das Bundesverfassungsgericht zusammen?
Wie setzt sich das Bundesverfassungsgericht zusammen?
Wie setzt sich das Bundesverfassungsgericht zusammen?

Wie wird das Bundesverfassungsgericht gewählt?

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten zu je acht Richtern. Die eine Hälfte der Richter wird vom Bundestag, die andere vom Bundesrat gewählt. Dadurch sollen sie ihre demokratische Legitimation erhalten. Der Bundestag bildet Im Vorfeld der Wahl eine Art Findungskommission, den Wahlausschuss, die geeignete Kandidaten auswählt. Das Plenum des Bundestags hat dann das letzte Wort und wählt den Richter oder die Richterin. Bis 2015 entschied übrigens der Wahlausschuss alleine über die Richterwahl. Der Bundesrat – also die Ländervertretung - wählt die Richter direkt. Sie werden vom Bundespräsidenten ernannt. Die Amtszeit ist auf zwölf Jahre begrenzt oder endet am Ende des Monats, in dem die Richter 68 Jahre alt werden. Die Richter benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dieses Mehrheitsgebot führt dazu, dass ein großer Konsens über die Kandidaten gesucht werden muss. Polarisierende Kandidaten – wie es oft bei der Wahl von Verfassungsrichtern in den USA der Fall ist – sollen ausgeschlossen werden.

Wer kann Verfassungsrichter werden?

Auch das ist genau geregelt. Jeder Volljurist, der das 40. Lebensjahr vollendet hat, ist wählbar. Ein Volljurist ist ein Jurist, der nach dem Studium und seiner Referendarzeit durch Ablegen des zweiten Staatsexamens die Befähigung zum Richteramt erworben hat. Vorgeschrieben ist auch, dass in jedem der beiden Senate mindestens drei Richter Mitglied sein müssen, die zuvor wenigstens drei Jahre an einem der obersten Gerichtshöfe des Bundes tätig waren. Auch deshalb finden sich häufig Juraprofessoren im Gericht wieder.

Bedeutet die Konsensentscheidung bei der Richterwahl Mauschelei?

Keine Frage, die Auswahl eines entsprechenden Kandidaten für das Amt des Verfassungsrichters ist ein komplizierter politischer Akt, der durch den aktuellen Sechs-Fraktionen-Bundestag und den parteipolitisch buntgemischten Bundesrat nicht leichter geworden ist. Union und SPD wechseln sich traditionell beim Vorschlagsrecht ab. Die Sozialdemokraten lassen ab und an auch den Grünen den Vortritt, und die Union handhabt das bei der FDP genauso. Im Bundesrat wechseln sich CDU/CSU und die SPD ebenfalls ab. In der Länderkammer dürfen die Grünen jeden fünften Richter vorschlagen. Wichtig ist: Vorschlagsrecht hin oder her, jeder Kandidat benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was nach Jahrmarkt aussieht, hat jedoch in der Vergangenheit immer gut funktioniert und zu guten Ergebnissen geführt. Mit relativ unbekannten Richtern hat sich das Bundesverfassungsgericht eine hohe Akzeptanz als oberste Kontrollinstanz in der Bevölkerung erarbeitet. Die Auswahl von Stephan Harbarth bricht erstmals mit der Tradition, dass unabhängige Juristen ins Verfassungsgericht gewählt werden.

Stellen ehemalige Politiker als Richter ein Problem dar?

Bisher ist das nicht der Fall gewesen. Es gab immer schon ehemalige Politiker in den Senaten - aktuell sitzt der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller in Karlsruhe. Ein Paradebeispiel für das problemlose Wirken von Politikern ist Roman Herzog. Der Jurist war fünf Jahre Minister in Baden-Württemberg, ehe er Bundesverfassungsrichter und sogar Präsident des Gerichts wurde und später 1994 als Bundespräsident ins Schloss Bellevue in Berlin einzog. Die richtige Mischung zwischen Politik und Professoren gebe den Ausschlag, sagen die Befürworter von Politikern am Gericht. Viele Richter emanzipieren sich im Amt von den Positionen der Partei, auf deren Vorschlag sie nach Karlsruhe gekommen sind. Auch gilt bei Beratungen das ungeschriebene Gesetz, dass juristisch und nicht parteipolitisch argumentiert wird.

Warum ist Stephan Harbarth trotzdem ein Problem?

Die Praxis der Richterauswahl mag jahrzehntelang zum Wohle des Gerichts und der Bundesrepublik funktioniert haben. Mittlerweile hat sich die politische Lage weltweit gedreht. Der Blick auf die USA, Polen, Ungarn oder der Türkei zeigt, wie die Politik versucht, Einfluss auf die Gerichte auszuüben. Da werden offensichtliche Gewährsleute der Regierenden ungeniert in die Schaltzentralen der Gerichte bugsiert. Diese Vorgehensweise ist sicherlich mit Deutschland nicht zu vergleichen. Doch vor diesem internationalen Hintergrund muss der Fall des Politikers Harbarth, der nur als Anwalt tätig war, über keine nennenswerte Erfahrung im Richteramt verfügt und nur eine Honorarprofessur innehatte, kritischer als üblich unter die Lupe genommen werden. Seine unklaren Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter (2009 bis 2018) lassen mehr als Zweifel daran aufkommen, ob er tatsächlich, wie es das Grundgesetz in Artikel 38 einfordert, bei seinen Entscheidungen nur seinem Gewissen verantwortlich gewesen war. Mehr dazu – siehe „Wer ist Stephan Harbarth?

Welche Macht hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts?

Die Wahl von Stephan Harbarth gewinnt auch deshalb an Bedeutung, weil er Nachfolger des amtierenden Präsidenten Andreas Voßkuhle wird, wenn der im kommenden Jahr ausscheidet. Der Präsident hat bei Entscheidungen auch nur eine Stimme. Hier kommt es bei der Entscheidung des Senats zugunsten der Verfassungswidrigkeit auf die Mehrheit an. Jeder der zwei Senate besteht aus 8 Richtern (§ 2 Abs. 2 BVerfGG). Die Stimmenverhältnisse können daher 7:1 oder auch 4:4 sein. Bei 4:4 ist ein überprüftes Gesetz als verfassungsmäßig zu betrachten, erst bei 5:3 ist es verfassungswidrig. Der Präsident ist die Stimme des Gerichts und vertritt es nach außen. Hier wirkt er in die Politik, den Medien und internationalen Gerichten hinein. Intern ist er der Organisator und Vermittler. Insofern ist seine Position neben. Er ist die Nummer fünf in der Rangfolge der Repräsentanten der Verfassungsorgane (Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Bundesratspräsident, Bundesverfassungsgerichtspräsident).

Wie sagt das Grundgesetz zur Richterauswahl?

Unsere Verfassung hält es Artikel 94 Absatz 1 kurz und knapp:

„Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.“

Gibt es Kritik an der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts?

Die Autorität des Gerichts beruht auch darauf, dass die Urteile akzeptiert werden. „Auch, wenn an einzelnen Urteilen heftige Kritik geübt wird“, schrieb der Politikwissenschaftler Horst Pötzsch treffend, „herrscht doch der Eindruck vor, das Gericht entscheide unparteiisch und wahre die Balance zwischen Rechtsinterpretation und politischer Wertung.“ Seit 1970 können Richter, wenn sie mit der Entscheidung der Mehrheit nicht einverstanden sind, in einem Sondervotum ihre abweichende Haltung begründen. Auch das hat zur Versachlichung manch heftiger gesellschaftlicher Diskussion beigetragen. Trotzdem bleibt die Kritik, dass sich das Gericht oft tief in die Kompetenzen des Bundestages einmischt und klare Aufträge an die Politik erteilt. Ursache dafür ist auch in der einer zunehmenden Schwäche der Politik zu suchen. Bei manchen Entscheidungen drücken sich die Parteien vor klare gesetzlichen Regelungen, weil Wähler und Interessensvertreter nicht verprellt werden sollen. Da überlässt man das „Regieren“ den Karlsruher Richtern. Diese Entwicklung der Entscheidungsverlagerung unterstreicht erneut die Bedeutung des Verfassungsgerichts. Leider erweckt dieser Machtzuwachs bei Lobbyisten den Wunsch, ihnen wohlgesonnene Richter in die Senate zu entsenden. Das hätte fatale Folgen. Mehr dazu „Warum das Ganze

Haben Bundesverfassungsrichter auch Nebeneinkünfte?

Seit 2018 gilt für alle Richter am Bundesverfassungsgericht eine Art Ethik-Code. Geregelt ist in den Richtlinien auch der Umgang mit Nebentätigkeiten. Dabei gilt der Grundsatz, dass diese nur erlaubt sind, soweit damit "die Erledigung der spruchrichterlichen Tätigkeit" nicht beeinträchtigt wird. Die Richter dürfen für Vorträge, für die Mitwirkung an Veranstaltungen und für Publikationen eine Vergütung entgegennehmen. Aber diese Bezahlung darf das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder aufkommen lassen. Dadurch erzielte Einkünfte legen sie offen." Spitzenverdiener war der Richter des Zweiten Senats, Peter M. Huber. Er erzielte 30.000 Euro durch Publikationen. Auf Platz zwei landete der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller mit 22.500 Euro. Davon 16.00 Euro für Vorträge. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab seine Nebeneinkünfte in Höhe von 20.000 Euro an. Stephan Harbarth, der erst Ende November 2018 Richter wurde, hatte keine Nebeneinkünfte angegeben. Die Nebeneinkünfte der obersten deutschen Richter sehen im Vergleich zu den Zusatzverdiensten von manchen Bundesrichtern jedoch sehr klein aus. Die Grünen im Bundestag wollten 2016 genau wissen, wie viele Zusatzeinnahmen ein Bundesrichter hat. Der Top-Verdiener war ein nicht namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs mit 300.666 Euro im Jahr 2015.

Was verdient ein Bundesverfassungsrichter?

Die Dienstbezüge der Richter sind an die Bezüge anderer Beamter und Richter gekoppelt. Das Grundgehalt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts entspricht dem eines Bundesministers. Dies entspricht rund 17.500 Euro brutto monatlich. Der Vizepräsident rund 15.300 Euro. Die übrigen Richter des Bundesverfassungsgerichts werden wie Präsidenten bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes mit rund 14.537 Euro brutto monatlich besoldet. Wie bei anderen öffentlich Bediensteten werden Familienzuschläge neben dem Grundgehalt gewährt.