Wie unabhängig sind Staat und Justiz?
Der aktuelle Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Stephan Harbarth (vierter von rechts) als Vorsitzender. Foto: dpa

Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth / Lücke im Werdegang des Verfassungsrichters schließt sich

Die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts steht kurz bevor. Geht es nach dem Willen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der derzeitige Vizepräsident Stephan Harbarth Nachfolger von Andreas Voßkuhle werden. Allerdings liegt weiter ein dunkler Schatten über Harbarths Reputation. Zwei Verfassungsbeschwerden sind derzeit gegen seine Ernennung zum Verfassungsrichter anhängig. Eine davon führt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr an, die andere ein Anwalt aus Köln, der bisher anonym bleiben möchte. Letztlich geht es in den Beschwerden um ungeklärte Nebeneinkünfte Harbarths aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Er war zeitgleich neben seinem Bundestagsmandat für die Lobbyisten-Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz SZA aus Mannheim als Vorstand bzw. Geschäftsführer tätig. Auch sein beruflicher Lebenslauf wies bisher Unklarheiten auf – die sind jetzt offensichtlich geklärt
 

Für wen arbeitete Stephan Harbarth zwischen 2000 und 2006?

Bisher war nie ganz klar für wen Stephan Harbarth, in der Zeit zwischen seiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2000 und 2006, als er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP wurde, tätig gewesen war. Ab und an war zu lesen, dass er in Mannheim als beratender Wirtschaftsanwalt wirkte. Die Rhein-Neckar-Zeitung konkretisierte den Sachverhalt in einem Artikel vom 16. Januar 2019: „Von 2000 bis 2018 war er (Harbarth, a. d. Red.) als Rechtsanwalt und Partner (seit 2006) einer wirtschaftsrechtlich tätigen Rechtsanwaltssozietät tätig.“ Wenn dieser bis heute unwidersprochen gebliebene Artikel korrekt ist, dann war Harbarth immer für die gleiche Kanzlei tätig. Daher muss er gleich nach seiner Zeit in Yale bei der Kanzlei Shearman & Sterling eingestiegen sein. Denn Schilling, Zutt & Anschütz SZA – seine letzte anwaltliche Berufsstation -  war 2000 mit Shearman & Sterling fusioniert und bildete für den US-Kanzlei sozusagen die Mannheimer Filiale. Im Mai 2008 machten sich die ehemaligen SZA-Partner wieder unter ihrem alten Kanzlei-Namen SZA selbstständig – dies Mal als Aktiengesellschaft. Stephan Harbarth war seit 2006 Partner bei Shearman & Sterling und nahm diesen Status zur neuen SAZ mit. Spannend ist daran vor allem, dass bei Sherman & Sterling von 1999 bis 2004 auch Hanno Berger gearbeitet hat. Berger gilt als einer der Erfinder der Cum-Ex-Geschäfte, mit denen der Staat um Milliarden betrogen worden war. Gegen Berger wird strafrechtlich ermittelt und vor dem Landgericht Wiesbaden ist gegen ihn bereits Anklage erhoben worden.  

 

Der Ruf des Bundesverfassungsgerichts ist in Gefahr

„Wir haben jetzt nicht einmal ein so großes Problem damit, dass Herr Harbarth aus der Politik kommt“, erklärt Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Sicht auf den Fall „Harbarth“. Die Verbraucherkanzlei führt eine Verfassungsbeschwere gegen die Ernennung von Harbarth zum Verfassungsrichter -  mehr dazu hier. In der Geschichte des Verfassungsgerichts habe es immer wieder Politiker gegeben, die das Richteramt später mit viel Umsicht, Würde und Objektivität ausgeübt haben. Er erinnert an Jutta Limbach, Ernst Benda oder auch Roman Herzog, der dann sogar noch Bundespräsident wurde. Für Sauer ist diese respektable Entwicklung von Politikern am Verfassungsgericht auch nicht verwunderlich. Schließlich haben ehemalige Abgeordnete, Minister oder Ministerpräsidenten in ihren politischen Ämtern als Volksvertreter gehandelt und das Gemeinwohl im Auge. „Bei Harbarth sieht das anders aus. Er hat durch seine Tätigkeit für SZA anderen Herrn gedient. Ihm haftet dadurch den Ruch der Befangenheit an. Der Ruf des Bundesverfassungsgerichts ist in Gefahr“, fasst Sauer seine Bedenken zusammen. Man stelle sich vor, der Diesel-Abgasskandal von VW oder Daimler lande irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht und einer der Richter hat für eine Kanzlei gearbeitet, die die Autobauer vertreten hat oder immer noch vertritt. „Ich hoffe, dass genügend Bundesländer im Bundesrat Harbarth die Stimme verweigern, und er nicht zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird.“

 

Insider sehen Harbarths Wahl noch nicht als ausgemacht

Die Wahl gelte noch nicht als ausgemacht, heißt es aus gutinformierten Kreisen in Berlin. Es werde für Harbarth schwieriger werden, weil seine anwaltliche Vergangenheit nach und nach zum Thema werde. Mehrere Zeitungen wie das Handelsblatt, der Tagesspiegel, die Stuttgarter Zeitung und das Badische Tagblatt haben in den vergangenen Wochen darüber berichtet. In sozialen Medien wie bei Twitter wird in Teilen darüber diskutiert, ob ein Politiker am Verfassungsgericht des Karlsruher Verfassungsorgan schadet. User aus Polen ärgern sich massiv darüber, dass Harbarth in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die polnische Justizreform angeprangert hat. Und auch polnische Zeitungen beginnen sich für das Thema zu interessieren, wie die deutsche Politik und Industrie offensichtlich versucht, Einfluss auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu nehmen. Hinter den Kulissen seien die großen Strippenzieher der Großen Koalition deshalb hypernervös. Und das obwohl, die Inthronisierung des Präsidenten seit Jahrzehnten den gleichen Gang nimmt. Der Vizepräsident wird Nachfolger des Präsidenten. Frühestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgänger werden die Richter ins Amt gewählt. Da Amtsinhaber Voßkuhle am 6. Mai 2020 ausscheidet, wäre also der erste Termin für Harbarths Wahl der 6. Februar. Die Wahl des Präsidenten erfolgt im Wechsel zwischen Bundestag und Bundesrat. Dieses Mal ist die Länderkammer an der Reihe. Eine zweidrittel Mehrheit ist für die Wahl erforderlich. Am 14. Februar tagt der Bundesrat das nächste Mal. Noch gebe es keinen Zeitpunkt für die Wahl, heißt es aus dem Bundesrat. Weitere Plenarsitzungen gibt es am 13. März und am 3. April. Die Tagesordnung ist in der Regel schnell geändert.

 

Schwierige Wahl für Harbarth durch zersplitterten Bundesrat

Spannend im Bundesrat: Eine Kommission schlägt dem Gremium einen Kandidaten für die Abstimmung vor. Und diese Kommission wird dann der Ort sein, an dem um die Neubesetzung gefeilscht werden muss. Problem dabei: Der Bundesrat ist völlig zersplittert. Die Große Koalition, die Harbarth bei seiner Ernennung zum einfachen Verfassungsrichter im Bundestag durchboxte, verfügt im Bundesrat nicht einmal über die einfache Mehrheit. Auf 12 von 69 Stimmen kann sich Schwarz-Rot bei der Wahl verlassen. Im Bundestag war zwar auch eine zweidrittel Mehrheit erforderlich, aber da fehlten der GroKo nur wenige Stimmen, die sie mit Hilfe der FDP und den Grünen realisieren konnten. Um im Bundesrat also die zweidrittel Mehrheit zu erhalten, ist die GroKo auf die Mithilfe der Landesregierungen angewiesen. Und die agieren gerne autonom und lassen sich von Berlin nicht gängeln. Aber im Bundestag, so sagen Insider aus Berlin, haben die Grünen bereits für Harbarths zum Verfassungsrichter wohl ein Angebot erhalten, dass sie nicht ablehnen konnten. Denn letztlich müsste der ehemalige Lobbyisten-Anwalt Harbarth für die Grünen inakzeptabel sein. Doch wer das Vorschlagsrecht für den nächsten Bundespräsidenten in Händen hält, kann bei einem Lobbyisten im Verfassungsgericht schon beide Augen zu drücken.

 

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal der Volkswagen AG und Daimler AG. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

 

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.