Wie unabhängig sind Staat und Justiz?
Der aktuelle Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Stephan Harbarth (vierter von rechts) als Vorsitzender. Foto: dpa

Justiz-Skandal: Stuttgarter Landgericht lässt Ex-Autoanwalt weiter Recht sprechen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: „Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist in Gefahr“

Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren kaltstellen. Der Richter Dr. Sebastian Sonn sollte über diesen Antrag mitentscheiden. Sonn war jedoch bis 2016 für die Kanzlei Gleiss Lutz als Anwalt tätig. In den Reuschle-Verfahren lässt sich die Daimler AG auch von der Kanzlei Gleiss Lutz vertreten. Als diese delikate Verbindung öffentlich wurde, stellten am 18./19. Dezember 2019 mehrere der am Verfahren beteiligten Kanzleien gegen Dr. Sonn einen Befangenheitsantrag. Das Landgericht Stuttgart sieht jedoch mit ihrem aktuellen Beschluss (Az. 3 O 254/18) keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit. Sonn, so das Gericht, war während seiner Anwaltstätigkeit für Gleiss Lutz nicht mit der Rückabwicklung von Kaufverträgen im Diesel-Abgasskandal beschäftigt. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden.

Autoindustrie betreibt Unterwanderung der Justiz

„Da bleibt mir die Luft weg. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist in Gefahr. Wenn Richter Dr. Sonn nicht befangen ist, wer ist es dann?“, empörte sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr über den abgelehnten Befangenheitsantrag. Die Kanzlei ist selbst mit einer Klage bei den Reuschle-Fällen involviert (Az. 22 O 105/19) und gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden in Deutschland. Zudem vertreten die Inhaber in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG die Interessen von 450.000 Verbrauchern. „Die Automobilindustrie betreibt hier die Unterwanderung der Justiz und das Landgericht Stuttgart verschließt  davor die Augen.“ Stoll reagierte daraufhin am 27. Januar 2020 mit einem Befangenheitsantrag gegen die drei entscheidenden Richter des zuständigen Senats ­– Andreas Patschke, Dr. Cornelia Iffland und Fahrner. „Die Vorgänge am Landgericht Stuttgart grenzen in Teilen an Rechtsbeugung.“ Ralf Stoll ärgert sich dabei vor allem darüber, dass schriftliche Fragen an das Gericht und Dr. Sonn nicht beantwortet worden sind. „Unser Schreiben vom 20. Dezember 2019 wurde offensichtlich einfach liegen gelassen, ohne es näher zu beachten“, berichtet Stoll weiter.

 

Fragen an das Landgericht blieben bisher unbeantwortet

Die Kanzlei wollte mehr Informationen zur Verbindung zwischen Sonn und Gleiss Lutz, ehe man sich für einen Befangenheitsantrag entschied. „Wir wurden einfach ignoriert.“ Woher will das Gericht wissen, ob Dr. Sonn tatsächlich nicht an Verfahren im Diesel-Abgasskandal involviert war? Sonn soll nur kartellrechtliche Verfahren für Autobauer betreut haben. Welche Verfahren betreute er bei Gleiss Lutz? Besonders besorgniserregend sei auch, dass der Vorsitzende Richter Herr Patschke in einem sogenannten Transparenzhinweis vom 17. Dezember 2019 die ehemaligen Tätigkeit Dr. Sonns für die Kanzlei Gleiss Lutz bekannt gegeben hat. Warum erfolgte der Transparenzhinweis erst auf Tätigwerden der Klägervertreter? Hat Dr. Sonn nach wie vor Kontakte zur Kanzlei Gleiss Lutz? Auf solche Fragen gab es vom Gericht bisher keine Antwort. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat in der Sache auch um Mithilfe des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gebeten. Das Staatsministerium leitete das Ersuchen an das Justizministerium von Baden-Württemberg und das wiederum an den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart weiter – mehr dazu hier. Dr. Ralf Stoll: „Bisher ist Funkstille. Ich denke, dass alles soll totgeschwiegen werden.“

 

Wie kam es im Diesel-Abgasskandal überhaupt zum Fall Reuschle?

Richter Dr. Fabian Richter Reuschle wollte im Diesel-Abgasskandal 21 Einzelverfahren gegen die Daimler AG bündeln und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wichtige Fragen im Abgasskandal zur Vorabentscheidung vorlegen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr unterstützt die Sammelvorlage des Richters an den EuGH. „Der Gang an den Europäischen Gerichtshof ist richtig und längst überfällig“, betonte Dr. Ralf Stoll. Schließlich gehe es im Skandal um die Einhaltung von europäischen Normen. Zudem behindern Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und das Bundesverkehrsministerium eher die Aufklärung im Diesel-Abgasskandal, anstatt sie zu beschleunigen, kritisierte Stoll die Behörden. Das KBA weigere sich beispielsweise, Prüfungsunterlagen zu Rückrufe an Gerichte zu übergeben. Vor diesem Hintergrund sei der Gang zum EuGH besonders sinnvoll. Die Daimler-Anwälte hatten dann mit einem Befangenheitsantrag reagiert, über den jetzt das Landgericht Stuttgart noch entscheiden muss.

 

Im Kern geht es Richter Reuschle um drei Fragen:

  1.  Ist das in den Fahrzeugen der Daimler AG verbaute sogenannte „Thermofenster“ eine illegale Abschaltvorrichtung?
  2.  Sind die Grenzwerte der Euro-Normen nur auf den Prüfständen einzuhalten und ist es damit praktisch egal, was im Realbetrieb aus dem Auspuff herauskommt? So zumindest argumentiert die Automobilindustrie.
  3. Sollen die Verbraucher bei der Rückgabe ihres Diesel-Fahrzeugs den vollen Kaufpreis erstattet bekommen? Muss der Verbraucher eine Nutzungsentschädigung bezahlen?

 

Wer ist überhaupt der Richter Dr. Fabian Richter Reuschle?

Der Stuttgarter Richter Fabian Richter Reuschle ist im Diesel-Abgasskandal der Schrecken der Automobilindustrie. Er hat sich in den vergangenen Jahren intensiv in den Dieselskandal eingearbeitet und interessante Urteile gefällt, die die rechtliche Landschaft in Deutschland beeinflussten. Er betreute Klagen von VW Aktionären, die den Konzern auf Schadensersatz verklagten. Die Kläger sahen sich durch den VW-Vorstand zu spät über den Abgasskandal informiert und auf diese Weise hätten ihre Aktienpakete über Gebühr an Wert verloren. Im Herbst 2018 verurteilte der Richter den Volkswagen-Eigentümer Porsche SE zu 47 Millionen Schadensersatz. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Richter Reuschle wollte auch einen großen Prozess, in dem VW-Vorstände vorgeladen werden sollten, damit sie die entscheidenden Fragen beantworten, wer was angeordnet und vor allem, wer alles über die Softwaremanipulation Bescheid gewusst hatte.
 

Volkswagen schlug mit Kanzlei SZA zurück / Verfassungsbeschwerde

Die VW-Holding, Porsche SE und Volkswagen versuchten bereits frühzeitig, in den Anlegerverfahren den Richter mit Befangenheitsanträgen zu stoppen. Kompetenzüberschreitungen und Selbstprofilierung warfen die Autobauer dem Richter vor. Mit einem ersten Befangenheitsantrag scheiterte VW auch in zweiter Instanz am Oberlandesgericht Stuttgart. Als die Ehefrau von Richter Reuschle Ende 2018 VW auf Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs verklagte, witterte der Konzern seine erneute Chance. Unterstützung holten sich die Autobauer dabei von der Kanzlei Schilling Zutt & Anschütz – und erwirkten in 195 Verfahren am Landgericht Stuttgart die Ablösung des Richters. Der hatte übrigens die Klage seiner Frau selbst offengelegt. In der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz arbeitete übrigens der kommende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, der seit knapp einem Jahr dem Ersten Senat vorsitzt. Harbarth war bei SZA bis zu seinem Wechsel ans Bundesverfassungsgericht Geschäftsführer. An dieser Verbindung, die auch einen Hauch von Befangenheit in sich trägt, nahm politisch bei der Wahl Harbarths zum Verfassungsrichter niemand Anstoß. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat jedoch im Namen ihrer Mandanten am 28. November 2019 Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht eingelegt. Mehr dazu auf www.staatshaftung.eu.

 

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.