Wie unabhängig sind Staat und Justiz?
Der aktuelle Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Stephan Harbarth (vierter von rechts) als Vorsitzender. Foto: dpa

Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich in der Bevölkerung durch ihre unabhängige Arbeit mehr Vertrauen erworben als jede andere Institution in Deutschland. Lobbyisten dürfen deshalb am Richtertisch keinen Platz haben. Deshalb legen wir Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht ein. Der tadellose Ruf des Gerichts ist in Gefahr.

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  • Der Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth hat als Bundestagsabgeordneter und Anwalt unter anderem für die Automobilindustrie über eine Million Euro jährlich verdient. – Halten Sie seine Ernennung zum Richter für eine gute Lösung?

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Aktuelles zum Thema

  • Wahl Harbarths zum Präsidenten des Verfassungsgerichts wird schwieriger / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hofft auf Ablehnung im Bundesrat

    Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des „Handelsblatt“ kurz bevorstehen - trotz Gegenwind. Der Gegenwind hat es jedoch in sich. Auf Twitter zweifeln besorgte Juristen und Bürger an der Unabhängigkeit des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Anwalts der Lobbyisten-Kanzlei SZA. Kritik hagelte es auch aus Polen. Dann sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Ernennung Harbarths zum Verfassungsrichter in Karlsruhe anhängig. Vor diesem Hintergrund könnte die Wahl zum Präsidenten des Verfassungsgerichts sich als sehr schwierig gestalten. Denn im Bundesrat ist zur Wahl eine zweidrittel Mehrheit notwendig.

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  • Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Landgericht Stuttgart und Lobby-Kanzlei im Diesel-Abgasskandal gefährdet Rechtsstaatlichkeit

    Am Stuttgarter Landgericht sieht die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Rechtsstaatlichkeit erheblich gefährdet. Im Mittelpunkt steht die Daimler AG und der Fall „Reuschle“. Dabei ist mit Dr. Sebastian Sonn ein Richter involviert, der bis 2016 für die Kanzlei Gleiss Lutz gearbeitet hat. Und Gleiss Lutz vertritt im Diesel-Abgasskandal den Autobauer - auch in Verfahren im Fall „Reuschle“.  Befangenheitsanträge gegen Sonn sind von der zuständigen Kammer überraschenderweise abgelehnt worden (Az. 3 O 254/18). „Die Begründung ist in der Summe völlig absurd und zeigt wie verzahnt Lobbyisten und Gericht wohl miteinander schon sind“, ärgert sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr über die Ablehnung der Anträge. Die Verbraucherkanzlei ist mit einem Verfahren in den Reuschle-Fällen beteiligt. Sie gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden Kanzleien in Deutschland und ihre Inhaber vertrete in der Musterfeststellungsklage gegen VW rund 450.000 Verbraucher.

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  • Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Industrie durchsetzt im Diesel-Abgasskandal Politik und Justiz / Verfassungsrichter Harbarth und der "Ruch der Befangenheit"

    Im Diesel-Abgasskandal kämpft die Automobilindustrie gegen die Verbraucher mit harten Bandagen. Teilweise geht das Hand in Hand mit der Politik und Teilen der Justiz. „Die Durchsetzung der Politik und der Rechtsprechung mit industrienahen Personen wird hierzulande immer offenkundiger. Das ist ein großes Problem,“ äußerte sich Ralph Sauer von der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr kritisch im Interview mit dem Badischen Tagblatt am 25. Januar 2020. (Siehe Download) Als Beispiele für die Verstrickungen zwischen Industrie, Politik und Justiz nannte Sauer den aktuellen Fall „Reuschle“ am Stuttgarter Landgericht und auch die Ernennung des ehemaligen Politikers und Anwalts Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter.

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  • Justiz-Skandal: Stuttgarter Landgericht lässt Ex-Autoanwalt weiter Recht sprechen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: „Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist in Gefahr“

    Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren kaltstellen. Der Richter Dr. Sebastian Sonn sollte über diesen Antrag mitentscheiden. Sonn war jedoch bis 2016 für die Kanzlei Gleiss Lutz als Anwalt tätig. In den Reuschle-Verfahren lässt sich die Daimler AG auch von der Kanzlei Gleiss Lutz vertreten. Als diese delikate Verbindung öffentlich wurde, stellten am 18./19. Dezember 2019 mehrere der am Verfahren beteiligten Kanzleien gegen Dr. Sonn einen Befangenheitsantrag. Das Landgericht Stuttgart sieht jedoch mit ihrem aktuellen Beschluss (Az. 3 O 254/18) keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit. Sonn, so das Gericht, war während seiner Anwaltstätigkeit für Gleiss Lutz nicht mit der Rückabwicklung von Kaufverträgen im Diesel-Abgasskandal beschäftigt. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden.

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  • Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselgate 2.0 auf VW zukommen

    Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei „droht VW ein Dieselgate 2.0“, wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem Badischen Tagblatt vom 25. Januar 2020 vermutet. Am Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof stehen grundlegende Fragen im Diesel-Abgasskandal zur Klärung an. Die Rechtsprechung habe sich seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. Mittlerweile verurteilen 18 von 24 Oberlandesgerichten und 98 von 115 Landgerichten den VW-Konzern. Der BGH hat zudem am 8. Januar 2019 in einem sogenannten Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR 225/17) Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung als mangelhaft bezeichnet und auf diese Weise ein Umdenken an den untergeordneten Gerichten mit eingeleitet.

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  • Diesel-Abgasskandal: Automobilindustrie versucht Justiz zu unterwandern / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wehrt sich in den Fällen Reuschle und Harbarth

    Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart um den sogenannten Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle zeigt deutlich, dass die Automobilindustrie mit allen Mitteln versucht, ihre Interessen auch vor Gericht durchzusetzen. Auf den ersten Blick wirkt der Befangenheitsantrag gegen den verbraucherfreundlichen Richter Reuschle wie ein kleines, aber normales Scharmützel in einem Gerichtsverfahren. Insgesamt bewertet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Vorgehensweise der Automobilindustrie jedoch als einen Großangriff auf Recht und Gesetz.

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  • Skandal um Diesel-Richter Reuschle / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Am Stuttgarter Landgericht wird Recht und Gesetz gebrochen

    Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), einen Brief geschrieben, darin vor einem Justizskandal gewarnt und die Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen gefordert. „Teile des Gerichts und die Daimler AG versuchen gemeinsam, den Richter mit einem Befangenheitsantrag aus dem Verfahren zu entfernen“, berichtete Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die zu den führenden Verbraucher-Sozietäten im Diesel-Abgasskandal gehört. Dr. Sebastian Sonn, der Richter, der nun über den Befangenheitsantrag gegen Richter Reuschle mitentscheiden soll, war von April 2013 bis September 2016 für eine Kanzlei tätig, die die Automobilkonzerne VW und Daimler vertritt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält daher Sonn, der zu dem die Daimler Verfahren von Richter Reuschle übernommen hat, für befangen und untragbar. „Die Automobilindustrie versucht das Gericht zu unterwandern“, empörte sich Stoll weiter. „Da ist die Politik gefordert, dem einen Riegel vorzuschieben.“

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  • Verfassungsrichter Harbarth 2018 ohne Nebeneinkünfte / Spannung auf 2019er-Zahlen / Verfassungsbeschwerde aufgrund ungeklärter Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter

    Mit Spannung wird auf die Auflistung der Nebeneinkünfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts für das vergangene Jahr gewartet. Mitte Februar steht die Veröffentlichung an. Richter Stephan Harbarth, der seit November 2018 im Amt ist, gab noch 2018 an, keine Nebeneinkünfte generiert zu haben. Der CDU-Politiker steht aufgrund seiner ungeklärten Nebeneinkünfte in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Rhein-Neckar in der Kritik. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat unter anderem auch deshalb eine Verfassungsbeschwerde gegen seine Ernennung zum Richter am Bundesverfassungsgericht eingereicht. Harbarth war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag für die Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz SZA in Mannheim tätig. Er soll unwidersprochenen Medienberichten zufolge Einkünfte jährlich über eine Million Euro aus seiner Tätigkeit als Anwalt erzielt haben. SZA arbeitet als Kanzlei auch für die Automobilindustrie.

    Auf www.staatshaftung.eu werden Hintergründe und das Verfahren erklärt.
     

    Die Nebeneinkünfte der Verfassungsrichter

    Mitte Februar des vergangenen Jahres hatten die Richter in Karlsruhe erstmals ihre jährlichen Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Diese lagen 2018 bei maximal 30.000 Euro brutto pro Person, wie aus der Übersicht hervorgeht (siehe hier). Den Spitzenwert erzielte der Richter Peter Huber. Sein Kollege Peter Müller liegt mit 22.500 Euro auf dem zweiten Platz. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verdiente neben seinem Amt rund 20.000 Euro. Neben dem monatlich üblichen Richtersalär von 14.537 Euro brutto können die Richter aus Publikationen, Vorträge und Veranstaltungen Einkünfte erzielen, sofern sie „das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen“ können. Die 16 Verfassungsrichter hatten sich im November 2017 Verhaltensleitlinien gegeben. Den Leitlinien zufolge darf die Tätigkeit neben dem Amt „die Erledigung der spruchrichterlichen Tätigkeit nicht beeinträchtigen“. Verglichen mit den Nebeneinkünften mancher Bundesrichter wirken die Beträge eher bescheiden. Die Grünen im Bundestag hatten diese Zahlen Ende 2016 bei der Bundesregierung abgefragt. Die Top-Verdiener waren damals ein nicht namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) mit 300.666 Euro im Jahr 2015, ein Richter des Bundesfinanzhofs mit 158.686 Euro (2016) und ein Richter des Bundesarbeitsgerichts mit 156.245 Euro (2014). Ein einzelner BGH-Richter brachte es demnach zwischen 2010 und 2016 auf insgesamt 1,76 Millionen Euro.
     

    Ralph Sauer: Wofür hat Harbarth sein Geld bekommen?

    „Und da sind wir Mitten im Thema unserer Verfassungsbeschwerde“, sagte Ralph Sauer, Mitinhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr. „Wie unabhängig ist bei solchen Zahlen die deutsche Justiz?“, fragt sich der Verbraucheranwalt, der mit seinem Partner, Dr. Ralf Stoll, zu einer der führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal gehört und zudem in einer Spezialgesellschaft den Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vertritt. Der Fall Harbarth zeige deutlich, dass die Gefahr bestehe, dass Lobbyisten auch auf die obersten deutschen Gerichte Einfluss nehmen wollen. Harbarth war zehn Jahre lang bei SZA in leitender Funktion tätig. Und dafür habe er laut eigener Auskunft zwei Einkommen bezogen. Das sei in der Branche unüblich. Und die Frage sei erlaubt, wofür er das Geld erhalten habe. „Das bereitet unseren Mandanten große Sorge“, berichtet Sauer weiter. Die fraglichen Einkommensverhältnisse müssen überprüft werden. „Durch die Personalie Stephan Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben können.“
     

    Wie hoch waren die Nebeneinkünfte von Harbarth als Abgeordneter?

    Bei Kanzlei SZA war der Jurist Harbarth nicht nur Anwalt, der Mandanten betreute, sondern jahrelang zugleich Mitglied des Vorstands. Diese „üben ihre Tätigkeit hauptberuflich aus“, heißt es in den Jahresabschlüssen. Auf Harbarths Bundestagsmandat wird in den Abschlüssen stets verwiesen. Entsprechend fällt die Vergütung aus: Nach einem unwidersprochenen Medienbericht erhielten die zwei Dutzend Vorstände bei SZA beispielsweise für das Jahr 2017 zusammen 15,5 Millionen Euro, was pro Kopf rechnerisch rund 646 000 Euro ergibt. Im Jahr 2014 lag die Vorstandvergütung pro Kopf sogar bei rund 797.000 Euro. Hier stellt sich natürlich die Frage, warum und vor allem für welche Leistungen hat Stephan Harbarth so viel Geld erhalten? Normalerweise ist die anwaltliche Tätigkeit durch das Vorstandgehalt abgeholten. Aber Harbarth bezog auch Einkünfte auf der Arbeit mit Mandanten. Und schließlich sollte das Bundestagsmandat im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen. Für die bekam er übrigens 9780,28 Euro im Monat plus Aufwandsentschädigung – das entspricht 117.370 Euro plus Aufwandsentschädigung im Jahr.

     

    Wie sahen jetzt die Nebeneinkünfte von Harbarth aus?

    Als Bundestagsabgeordneter musste auch Stephan Harbarth seine Nebeneinkünfte in einem Stufenmodell veröffentlichen. Im Stufenmodell lässt sich jedoch nie genau feststellen, wieviel ein Abgeordneter tatsächlich nebenher verdient. Gegenüber dem Parlamentspräsidenten geben die Abgeordneten zwar detailliert Auskunft über Tätigkeiten und Bezüge. So sollen mögliche Abhängigkeiten und Interessenkonflikte offengelegt werden. Anschließend veröffentlicht werden in den Abgeordnetenprofilen der Bundestagswebsite aber nur die groben Einkommensstufen. Stephan Harbarth gibt auf seiner Website wohl unfreiwillig mehr preis als üblich ist.

    Als Vorstandsmitglied der SZA AG erzielte er vom 1. Januar bis zum 17. Januar 2018 ein Einkommen der Stufe 7. Das könnte bedeuten, er hat also etwas mehr als ein halbes monatliches Vorstandsgehalt von 75.000 bis 100.000 Euro bezogen. Rechnet man das auf den Monat um, könnte sein Einkommen bei 136.765 bis 182.353 Euro im Monat und im Jahr bei 1,6 Euro bis 2,2 Millionen Euro liegen - nur für die Arbeit als Vorstand. Dieses Salär wird dann in der Stufe „mehr als 250.000 Euro“ versteckt. Selbst wenn Harbarth für den ganzen Monat Januar 2018 ein Vorstandsgehalt zwischen 75.000 bis 100.000 Euro erhalten hat, kommt er immer noch auf 900.000 bis 1,2 Millionen Euro im Jahr.

    Ab dem 18. Januar 2018 war er dann bis zum 30. November 2018 als Geschäftsführer der SZA Rechtsanwalts-GmbH tätig. Dazu gibt er ein Einkommen wiederum der Stufe 10 an. Die SZA AG wurde im Januar 2018 in eine Rechtsanwalts-GmbH umgewandelt. Auch für die Jahre von 2013 bis 2017 hat Herr Harbarth nach eigenen Angaben diese Einkünfte der Stufe 10 aus der Vorstandstätigkeit erzielt. Das Magazin „Der Spiegel“ ging schon am 9. August 2016 davon aus, dass Harbarth gesichert, 1,02 Millionen Euro aus seinem Vorstandsjob bezieht.

    Doch damit nicht genug: Für seine Arbeit als Rechtsanwalt bei der SZA AG bzw. SZA GmbH flossen ebenfalls Einkünfte, die jedoch in Verbindung mit Mandanten als „Gewinne“ deklariert wurden.  Bis 2015 in der Stufe 6 (bis 75.000 Euro), ab 2016 bis November 2019 in der Stufe 7 (bis 100.000 Euro). Und an dieser Stelle wird es richtig kompliziert. Entstanden diese Einnahmen während seiner anwaltlichen Tätigkeit mit Mandanten? Das ist völlig unklar.

    Doch der Reihe nach: Harbarth hielt in der SZA AG Anteile von 20.000 Euro. Für das Jahr 2017 bezahlte die AG laut des Jahresabschlussberichts von 2017 an ihre Eigner 4,58 Euro pro Anteil, was sich bei Harbarth auf 91.600 Euro summiert. Dieser „Gewinn“ passt dann – so wie es das Abgeordnetengesetz will und versteht – in die Stufe 7 75.000 bis 100.000 Euro Nebeneinkünfte. „Gewinn“ wird tatsächlich als Dividende verstanden.

    Nur gibt Harbarth seit 2013 an, die Einkünfte mit Mandanten erzielt zu haben. Personifiziert sind die Angaben nicht, weil der Mandantenschutz vorrangig ist. 2018 waren es noch 15 Mandanten. Die von Harbarth gewählte Vorgehensweise bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte gilt jedoch nur dann, wenn der beispielsweise der Rechtsanwalt von der Gesellschaft keine Vergütung erhält. Doch Harbarth hat ein Vorstandsgehalt von bis zu 1,2 Millionen Euro jährlich oder sogar mehr überwiesen bekommen. Abschließend bleibt die Frage also unbeantwortet, für welche Gegenleistung Stephan Harbarth sein Vorstandsgehalt erhalten hat. Oder andersrum wer waren die Mandanten?

     

    Wie sind die Nebeneinkünfte zusammenfassend zu bewerten?

    Bei näherem Hinsehen zeigen sich einige Ungereimtheiten:

    1. Es kann als ausgeschlossen gelten, dass die SZA AG und spätere SZA GmbH einem der Rechtsanwälte und Partner ein Einkommen in dieser Höhe allein für die reine Anwaltstätigkeit gewährt hat, die faktisch aufgrund der Arbeitsbelastung als Abgeordneter nicht erbracht werden kann. Damit stehen den Nebeneinnahmen keine entsprechenden Gegenleistungen in Form von auf einzelnen Mandate bezogene erbrachte Arbeitsleistung gegenüber. Ist das so, dann hat Stephan Harbarth in erheblichem Umfang Vermögenszuwendungen aus ungeklärten Quellen erhalten.
       
    2. Auf seiner Bundestags-Website gibt Harbarth für 2018 an, seine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit mit 15 Mandanten in Form von „Gewinn“ erzielt zu haben. Aus den Jahresabschlüssen der SZA AG lässt sich jedoch ableiten, dass die anwaltliche Tätigkeit der Partner/Aktionäre bei der SZA AG im Regelfall durch das Vorstandsgehalt abgegolten worden sind. Geht man jetzt davon aus, dass Stephan Harbarth seine Angaben zu seinen Nebeneinkünften korrekt vorgenommen hat, dann wurden mit der Vorstandsvergütung der Stufe 10 (über 250.000 Euro) gerade keine anwaltlichen Tätigkeiten abgegolten. Daher stellt sich die Frage, für welche Tätigkeit bekam er das Vorstandsgehalt?
       
    3. Das Abgeordnetengesetz (§ 44a Abs. 2 S. 2) erklärt die „Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen“ für unzulässig, „wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird“. Zudem ordnet § 44a Abs. 1 S. 1 AbgG an, dass die Ausübung des Mandates im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitgliedes des Bundestages stehen muss, was offensichtlich mit einer hauptberuflichen Vorstandstätigkeit unvereinbar ist.
       
    4. Die Kanzlei SZA vertritt unter anderem die Automobilindustrie. Die Kanzlei hat an den Fusionen von Daimler und Benz, Daimler und Chrysler sowie dem Zusammenschluss der DASA mit anderen Unternehmen mitgewirkt. Es besteht damit die begründete Besorgnis erheblicher verdeckter Fremdeinflüsse auf die Tätigkeit des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth, die auch auf das von ihm nunmehr wahrgenommene Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts und Vizepräsident ausstrahlen können.
       
    5. Schon während seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist von einer Verletzung der Vorgaben des Abgeordnetengesetzes auszugehen, die wiederum mit Blick auf Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz als Verfassungsverstoß zu werten ist: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
       

    Dr. Stoll & Sauer: Spezialisten für Musterfeststellungsklage gegen VW

    Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

    In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. 

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  • Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer machen für mehr als 1000 Geschädigte Staatshaftungsansprüche geltend / Klagen bringen Minister Scheuer unter Druck

    Mangelhafte Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen – so lauten die Vorwürfe der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal an die Adresse der Politik und Bundesregierung. „Der Eindruck der Vetternwirtschaft zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie lässt sich kaum noch von der Hand weisen“, sagte Dr. Ralf Stoll. Die Kanzlei macht daher für mehr als 1000 Geschädigte im Abgasskandal Staatshaftungsansprüche geltend. Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gehört zu den führenden Kanzleien im Abgasskandal. In einer Spezialgesellschaft vertreten die Inhaber den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Über 450.000 Verbraucher haben sich an der Klage beteiligt – mehr dazu hier.

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  • Neuer KBA-Präsident gern gesehener Gastredner der Automobilindustrie / Verquickung von Politik und Autolobby unübersehbar

    Das im Diesel-Abgasskandal in der Kritik stehende Kraftfahrt-Bundesamt KBA bekommt mit Richard Damm einen neuen Präsidenten. Das Bundeskabinett der Großen Koalition stimmte der Personalie bereits am Mittwoch zu. Die „Wirtschaftswoche“ hatte zuerst darüber berichtet. Damm löst Ekhard Zinke ab, der zum 31. Januar 2020 in den Ruhestand geht. Das KBA war im Diesel-Abgasskandal bei VW und Daimler dahingehend aufgefallen, dass es bis heute die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber den Automobilherstellern nur unzureichend ausübt und Gerichte bei der Aufklärung des Skandals behindert. Das KBA mit Sitz in Flensburg ist die oberste deutsche Behörde für den Straßenverkehr und untersteht dem Bundesverkehrsministerium. Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hat aufgrund der Versäumnisse der Behörde und des Ministeriums mehrere Staatshaftungsklagen eingereicht – mehr dazu hier. Sie gehört zu den führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal und deren Gesellschafter vertreten in einer Spezialgesellschaft rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG.

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