Wie unabhängig sind Staat und Justiz?
Der aktuelle Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Stephan Harbarth (vierter von rechts) als Vorsitzender. Foto: dpa

Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich in der Bevölkerung durch ihre unabhängige Arbeit mehr Vertrauen erworben als jede andere Institution in Deutschland. Lobbyisten dürfen deshalb am Richtertisch keinen Platz haben. Deshalb legen wir Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht ein. Der tadellose Ruf des Gerichts ist in Gefahr.

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  • Der Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth hat als Bundestagsabgeordneter und Anwalt unter anderem für die Automobilindustrie über eine Million Euro jährlich verdient. – Halten Sie seine Ernennung zum Richter für eine gute Lösung?

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Aktuelles zum Thema

  • Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet 1300 Klagen gegen den Staat vor / Audi-Mitarbeiter sollen Akten vernichtet haben

    Der Diesel-Abgasskandal von VW zieht sich seit September 2015 in die Länge. Wichtige Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof stehen in diesem Jahr an. In der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG laufen Verhandlungen über einen Vergleich. Der Staat in Gestalt der Bundesregierung hat in dem Skandal, der bereits Mitte der 2000er-Jahre seinen Anlauf nahm, die Autobauer mangelhaft kontrolliert und ihr Handeln sogar gedeckt. Deshalb bereitet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr sogenannte Staatshaftungsklagen vor. Mittlerweile wollen 1300 geschädigte Verbraucher gegen den Staat vor Gericht ziehen und dessen Versagen überprüfen lassen.

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  • Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth / Lücke im Werdegang des Verfassungsrichters schließt sich

    Die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts steht kurz bevor. Geht es nach dem Willen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der derzeitige Vizepräsident Stephan Harbarth Nachfolger von Andreas Voßkuhle werden. Allerdings liegt weiter ein dunkler Schatten über Harbarths Reputation. Zwei Verfassungsbeschwerden sind derzeit gegen seine Ernennung zum Verfassungsrichter anhängig. Eine davon führt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr an, die andere ein Anwalt aus Köln, der bisher anonym bleiben möchte. Letztlich geht es in den Beschwerden um ungeklärte Nebeneinkünfte Harbarths aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Er war zeitgleich neben seinem Bundestagsmandat für die Lobbyisten-Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz SZA aus Mannheim als Vorstand bzw. Geschäftsführer tätig. Auch sein beruflicher Lebenslauf wies bisher Unklarheiten auf – die sind jetzt offensichtlich geklärt
     

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  • Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Stuttgarter Landgericht und Autolobby ist im Abgasskandal unerträglich

    Der Forderung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter am Stuttgarter Landgericht einzuleiten, wird vorerst nicht nachgekommen. Gegen den Richter sind aktuell im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG noch Befangenheitsanträge anhängig, die noch nicht rechtskräftig entschieden worden sind. Das Landgericht Stuttgart will erst das laufende Gerichtsverfahren beendet wissen, ehe man sich mit dienstrechtlichen Fragen beschäftigt. „Wir haben in Stuttgart den Eindruck gewonnen, dass zwischen Gericht und Autolobby eine Nähe entstanden ist, die nicht gut ist für den Rechtsstaat“, sagte Dr. Ralf Stoll über den Justizskandal am Landgericht in Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden Kanzleien in Deutschland und ihre Inhaber vertrete in der Musterfeststellungsklage gegen VW rund 450.000 Verbraucher.

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  • Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Landgericht Stuttgart und Lobby-Kanzlei im Diesel-Abgasskandal gefährdet Rechtsstaatlichkeit

    Am Stuttgarter Landgericht sieht die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Rechtsstaatlichkeit erheblich gefährdet. Im Mittelpunkt steht die Daimler AG und der Fall „Reuschle“. Dabei ist mit Dr. Sebastian Sonn ein Richter involviert, der bis 2016 für die Kanzlei Gleiss Lutz gearbeitet hat. Und Gleiss Lutz vertritt im Diesel-Abgasskandal den Autobauer - auch in Verfahren im Fall „Reuschle“.  Befangenheitsanträge gegen Sonn sind von der zuständigen Kammer überraschenderweise abgelehnt worden (Az. 3 O 254/18). „Die Begründung ist in der Summe völlig absurd und zeigt wie verzahnt Lobbyisten und Gericht wohl miteinander schon sind“, ärgert sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr über die Ablehnung der Anträge. Die Verbraucherkanzlei ist mit einem Verfahren in den Reuschle-Fällen beteiligt. Sie gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden Kanzleien in Deutschland und ihre Inhaber vertrete in der Musterfeststellungsklage gegen VW rund 450.000 Verbraucher.

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  • Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Industrie durchsetzt im Diesel-Abgasskandal Politik und Justiz / Verfassungsrichter Harbarth und der "Ruch der Befangenheit"

    Im Diesel-Abgasskandal kämpft die Automobilindustrie gegen die Verbraucher mit harten Bandagen. Teilweise geht das Hand in Hand mit der Politik und Teilen der Justiz. „Die Durchsetzung der Politik und der Rechtsprechung mit industrienahen Personen wird hierzulande immer offenkundiger. Das ist ein großes Problem,“ äußerte sich Ralph Sauer von der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr kritisch im Interview mit dem Badischen Tagblatt am 25. Januar 2020. (Siehe Download) Als Beispiele für die Verstrickungen zwischen Industrie, Politik und Justiz nannte Sauer den aktuellen Fall „Reuschle“ am Stuttgarter Landgericht und auch die Ernennung des ehemaligen Politikers und Anwalts Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter.

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  • Wahl Harbarths zum Präsidenten des Verfassungsgerichts wird schwieriger / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hofft auf Ablehnung im Bundesrat

    Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des „Handelsblatt“ kurz bevorstehen - trotz Gegenwind. Der Gegenwind hat es jedoch in sich. Auf Twitter zweifeln besorgte Juristen und Bürger an der Unabhängigkeit des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Anwalts der Lobbyisten-Kanzlei SZA. Kritik hagelte es auch aus Polen. Dann sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Ernennung Harbarths zum Verfassungsrichter in Karlsruhe anhängig. Vor diesem Hintergrund könnte die Wahl zum Präsidenten des Verfassungsgerichts sich als sehr schwierig gestalten. Denn im Bundesrat ist zur Wahl eine zweidrittel Mehrheit notwendig.

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  • Justiz-Skandal: Stuttgarter Landgericht lässt Ex-Autoanwalt weiter Recht sprechen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: „Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist in Gefahr“

    Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren kaltstellen. Der Richter Dr. Sebastian Sonn sollte über diesen Antrag mitentscheiden. Sonn war jedoch bis 2016 für die Kanzlei Gleiss Lutz als Anwalt tätig. In den Reuschle-Verfahren lässt sich die Daimler AG auch von der Kanzlei Gleiss Lutz vertreten. Als diese delikate Verbindung öffentlich wurde, stellten am 18./19. Dezember 2019 mehrere der am Verfahren beteiligten Kanzleien gegen Dr. Sonn einen Befangenheitsantrag. Das Landgericht Stuttgart sieht jedoch mit ihrem aktuellen Beschluss (Az. 3 O 254/18) keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit. Sonn, so das Gericht, war während seiner Anwaltstätigkeit für Gleiss Lutz nicht mit der Rückabwicklung von Kaufverträgen im Diesel-Abgasskandal beschäftigt. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden.

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  • Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselgate 2.0 auf VW zukommen

    Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei „droht VW ein Dieselgate 2.0“, wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem Badischen Tagblatt vom 25. Januar 2020 vermutet. Am Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof stehen grundlegende Fragen im Diesel-Abgasskandal zur Klärung an. Die Rechtsprechung habe sich seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. Mittlerweile verurteilen 18 von 24 Oberlandesgerichten und 98 von 115 Landgerichten den VW-Konzern. Der BGH hat zudem am 8. Januar 2019 in einem sogenannten Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR 225/17) Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung als mangelhaft bezeichnet und auf diese Weise ein Umdenken an den untergeordneten Gerichten mit eingeleitet.

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  • Diesel-Abgasskandal: Automobilindustrie versucht Justiz zu unterwandern / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wehrt sich in den Fällen Reuschle und Harbarth

    Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart um den sogenannten Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle zeigt deutlich, dass die Automobilindustrie mit allen Mitteln versucht, ihre Interessen auch vor Gericht durchzusetzen. Auf den ersten Blick wirkt der Befangenheitsantrag gegen den verbraucherfreundlichen Richter Reuschle wie ein kleines, aber normales Scharmützel in einem Gerichtsverfahren. Insgesamt bewertet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Vorgehensweise der Automobilindustrie jedoch als einen Großangriff auf Recht und Gesetz.

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  • Skandal um Diesel-Richter Reuschle / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Am Stuttgarter Landgericht wird Recht und Gesetz gebrochen

    Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), einen Brief geschrieben, darin vor einem Justizskandal gewarnt und die Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen gefordert. „Teile des Gerichts und die Daimler AG versuchen gemeinsam, den Richter mit einem Befangenheitsantrag aus dem Verfahren zu entfernen“, berichtete Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die zu den führenden Verbraucher-Sozietäten im Diesel-Abgasskandal gehört. Dr. Sebastian Sonn, der Richter, der nun über den Befangenheitsantrag gegen Richter Reuschle mitentscheiden soll, war von April 2013 bis September 2016 für eine Kanzlei tätig, die die Automobilkonzerne VW und Daimler vertritt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält daher Sonn, der zu dem die Daimler Verfahren von Richter Reuschle übernommen hat, für befangen und untragbar. „Die Automobilindustrie versucht das Gericht zu unterwandern“, empörte sich Stoll weiter. „Da ist die Politik gefordert, dem einen Riegel vorzuschieben.“

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