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Wie unabhängig sind Staat und Justiz?
Der aktuelle Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Stephan Harbarth (vierter von rechts) als Vorsitzender. Foto: dpa

Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich in der Bevölkerung durch ihre unabhängige Arbeit mehr Vertrauen erworben als jede andere Institution in Deutschland. Lobbyisten dürfen deshalb am Richtertisch keinen Platz haben. Deshalb legen wir Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht ein. Der tadellose Ruf des Gerichts ist in Gefahr.

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  • Der Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth hat als Bundestagsabgeordneter und Anwalt unter anderem für die Automobilindustrie über eine Million Euro jährlich verdient. – Halten Sie seine Ernennung zum Richter für eine gute Lösung?

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Aktuelles zum Thema

  • Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer machen für mehr als 1000 Geschädigte Staatshaftungsansprüche geltend / Klagen bringen Minister Scheuer unter Druck

    Mangelhafte Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen – so lauten die Vorwürfe der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal an die Adresse der Politik und Bundesregierung. „Der Eindruck der Vetternwirtschaft zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie lässt sich kaum noch von der Hand weisen“, sagte Dr. Ralf Stoll. Die Kanzlei macht daher für mehr als 1000 Geschädigte im Abgasskandal Staatshaftungsansprüche geltend. Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gehört zu den führenden Kanzleien im Abgasskandal. In einer Spezialgesellschaft vertreten die Inhaber den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Über 450.000 Verbraucher haben sich an der Klage beteiligt – mehr dazu hier.

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  • Neuer KBA-Präsident gern gesehener Gastredner der Automobilindustrie / Verquickung von Politik und Autolobby unübersehbar

    Das im Diesel-Abgasskandal in der Kritik stehende Kraftfahrt-Bundesamt KBA bekommt mit Richard Damm einen neuen Präsidenten. Das Bundeskabinett der Großen Koalition stimmte der Personalie bereits am Mittwoch zu. Die „Wirtschaftswoche“ hatte zuerst darüber berichtet. Damm löst Ekhard Zinke ab, der zum 31. Januar 2020 in den Ruhestand geht. Das KBA war im Diesel-Abgasskandal bei VW und Daimler dahingehend aufgefallen, dass es bis heute die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber den Automobilherstellern nur unzureichend ausübt und Gerichte bei der Aufklärung des Skandals behindert. Das KBA mit Sitz in Flensburg ist die oberste deutsche Behörde für den Straßenverkehr und untersteht dem Bundesverkehrsministerium. Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hat aufgrund der Versäumnisse der Behörde und des Ministeriums mehrere Staatshaftungsklagen eingereicht – mehr dazu hier. Sie gehört zu den führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal und deren Gesellschafter vertreten in einer Spezialgesellschaft rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG.

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  • Berufliche Verbindungen von Verfassungsrichter Stephan Harbarth bleiben unklar / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Ende November Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung eingereicht

    Die aktuelle Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht beruht auf die Befürchtung, dass durch die Personalie Lobbyisten direkten Einfluss auf das Gericht ausüben könnten. Ursachen für diese Sorge sind für die Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die weiterhin ungeklärten Einkommensverhältnisse Harbarths in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter und sein beruflicher Werdegang als Rechtsanwalt. Ein Internetartikel liefert jetzt neue Nahrung für die Sorgen der Mandanten, dass die Großindustrie im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts am Tisch mitsitzen könnte.

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  • Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sorgt sich um Ruf des obersten Gerichts

    In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Durch die Personalie Stephan Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben können“, begründete Ralph Sauer, Geschäftsführer und Mitinhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, den Gang ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

    Sauer befürchtet die Eventualität, dass Verfahren im Diesel-Abgasskandal, die vor dem Verfassungsgericht landen, auf einen Richter stoßen, der nicht frei von Fremdeinflüssen ist. Harbarth war in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter in führender Rolle bei der Kanzlei Schilling, Zutt Anschütz (SZA) in Mannheim als Rechtsanwalt tätig. Die Kanzlei berät die Großindustrie inklusive Automobilindustrie. Gerade deshalb sehen Teilnehmer der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die VW AG die Gefahr, dass die Automobilindustrie und der damit zusammenhängende Industriekomplex wie Zulieferer die Möglichkeit erhalten, die Rechtsprechung zu ihren Gunsten zu beeinflussen - und das auf Kosten der Bürger. MFK-Kläger gegen VW legen vor diesem Hintergrund Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth ein. Ein anderer Mandant ist in einem Anlegerverfahren gegen VW involviert. Die Kanzlei SZA vertritt VW genau in solchen Verfahren.

    Auf der Website www.staatshaftung.eu werden alle Hintergründe rund um das Verfahren erklärt.

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